Allgemeine Geschäftsbedingungen der Harener Orthopädie Technik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D) (Fassung vom November 2009)

1. Geltungsbereich

1.1

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Harener Orthopädie Technik GmbH beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies

unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen der Harener Orthopädie Technik GmbH für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.

1.2

Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;

2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

3. Gesetzliche Regelung.

2. Teilnehmer

Die Harener Orthopädie Technik GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie 

mit

b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem 

Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Harener Orthopädie Technik GmbH angenommen wurde,

ist die Harener Orthopädie Technik GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts 

vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand

Die Harener Orthopädie Technik GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt 

Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die Harener Orthopädie Technik GmbH nachträglich 

erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Harener Orthopädie Technik GmbH den Kunden hiervon 

umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals 

bestätigen. Andernfalls ist die Harener Orthopädie Technik GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht

4.1

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Harener Orthopädie Technik GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der Harener Orthopädie Technik GmbH durch eine 

Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch

das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die Harener Orthopädie Technik GmbH jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

4.2

Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme

seitens der Harener Orthopädie Technik GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis

zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware 

ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der 

Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten 

der Harener Orthopädie Technik GmbH es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu 

EURO 30,00 beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn,

der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, 

die keiner Begründung bedarf, an die Harener Orthopädie Technik GmbH zu senden. Auch in diesem Fall 

ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in 

Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.

Brief/Paket:

Harener Orthopädie Technik GmbH

Langestr.80

DE 49733 Haren

4.3
Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services der Harener Orthopädie Technik GmbH, in

deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z.B. für

Auktionsware und Sonderangebote, sowie für folgende Warengruppen:

1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen

Bedürfnisse zugeschnitten sind;
2. Waren, die aufgrund einer Willenserklärung des Kunden spezielle beschafft werden mussten und nicht

zum Standardangebot gehören.

4.4
Die Harener Orthopädie Technik GmbH behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor,

Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die

Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann

diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung

erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.


5. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte die Harener Orthopädie Technik GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware

oder Dienstleistung nicht mehr bei der Harener Orthopädie Technik GmbH verfügbar ist oder aus

rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Harener Orthopädie Technik GmbH entweder

eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Harener Orthopädie Technik GmbH umgehend nach einem Rücktritt

vom Vertrag durch die Harener Orthopädie Technik GmbH oder den Kunden erstatten.


6. Lieferung
6.1
Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Sichtbare Beschädigungen (auch an der Verpackung) müssen sofort beim

jeweiligen Spediteur/Lieferservice/Post gemeldet werden. Wird dies unterlassen besteht kein Anspruch

des Kunden gegenüber der Harener Orthopädie Technik GmbH.


7. Preis
7.1
Die Preisangaben im Katalog/Onlineshop sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung

gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist die Harener OT GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.

7.2
Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versandkosten und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

7.3
Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden der Harener Orthopädie Technik GmbH gelten

nicht die Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise.


8. Eigentumsvorbehalt
Die Harener Orthopädie Technik GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen

Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit

die Harener Orthopädie Technik GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird

bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem

Zeitpunkt vom Kunden auf die Harener Orthopädie Technik GmbH, bzw. umgekehrt übergeht, in dem

einerseits die Harener Orthopädie Technik GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt, bzw.

der Kunde die Austauschlieferung von der Harener Orthopädie Technik GmbH erhält.


9. Gewährleistung
9.1
Die Harener Orthopädie Technik GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe

eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die

den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen

und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach

der Art der Sache und/oder der Ankündigung der Harener Orthopädie Technik GmbH, bzw. des

Herstellers erwarten kann.

9.2
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel

zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung

umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach

Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

9.3
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

9.4
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels

oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Harener Orthopädie Technik GmbH kann im

Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines

Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die

Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

 

      9.5
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Harener Orthopädie Technik GmbH die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der

     Ware übernommen hat.

9.6
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße

     Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit

     Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Harener Orthopädie Technik GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die

     Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.


10. Haftung
10.1
Die Harener Orthopädie Technik GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen

     positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter

     Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der

     schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Harener

     Orthopädie Technik GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten

     ist die Haftung für Mitarbeiter von Harener Orthopädie Technik begrenzt auf den typischen,

     voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der

     Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

10.2
Der Umfang einer Haftung der Harener Orthopädie Technik GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang der Harener

     Orthopädie Technik GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende

     Haftung wird ausgeschlossen.


11. Rechtswahl
11.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Harener Orthopädie Technik GmbH und Kunden sowie auf die

     jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UNH

     Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der

     Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag  abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet

     werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags

     erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.


12. Verschiedenes
12.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung

     ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz der Harener Orthopädie Technik GmbH. Für Lieferungen

     ist der Erfüllungsort entweder bei der Harener Orthopädie Technik GmbH oder der Versandort des

     ersten Versenders, der für die Harener Orthopädie Technik GmbH tätig wird.

12.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht

     berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine

     wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung

     verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck

     gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von

     den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

12.4
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Osnabrück oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der

     Harener Orthopädie Technik GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches

     oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.